Kein Lottospiel mehr für Hartz 4 Empfänger

Ja dann sind wir also bald soweit, Kennzeichnungspflicht für H4E in der Öffentlichkeit. Oder wie Gedenkt das Kölner Landgericht die heutige Entscheidung umzusetzen.

Köln/Münster (dpa/lnw) - Westlotto darf nach einem Entscheid des Kölner Landgerichts vorerst keine Sportwetten an Hartz-IV-Empfänger verkaufen. Doch wie das Verbot in der Praxis umgesetzt werden soll, ist unklar. Mitarbeiter in Lotto-Annahmestellen landesweit sind verunsichert. Westlotto kündigte an, «unverzüglich» Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung einzulegen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnete die Entscheidung als «absurd». Ein Konkurrent hatte gegen die Lotterie geklagt.
   Bei dem Entscheid handelt es sich um eine einstweilige Verfügung, die vom Gericht nicht begründet wurde, wie der Sprecher des Kölner Landgerichts, Dirk Eßer, am Donnerstag mitteilte. Sie gilt nur für die Westdeutsche Lotterie GmbH in Münster (Westlotto).

Quelle: justiz.nrw.de

Nachdem nun letzte Woche auch der Bundesrat die neue H4-Regelung durchgewinkt hat, darf sich ALDI auf die 5 bzw. 8 Euro bei über 8 Millionen Sozialleistungsempfängern freuen. Vielleicht sollte man die ALDI-Aktie mal beobachten oder der Bund, das Land, sowie Städte und Gemeinden direkt in diese Investieren.

Man musste in den letzten Jahren schon sehr viel Fantasie mitbringen um auf den Blödsinn zu kommen, der von der Politik mit Hilfe der Wirtschaft verabschiedet wurde.

Irgendwas sagt mir, dass dies alles noch kein Ende hat. Was mag als nächstes kommen? Ich komm nicht drauf.